Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2010/2011 - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die entweder Krankenkassen sind oder als Verband solche vertreten, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 bzw. 3 GWB, da die Krankenkassen zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09 m.w.N.).

  Da die Apotheker als Bieter oder Mitglieder einer Bietergemeinschaft jedoch das grundsätzliche Verordnungsverhalten kennen und zusätzlich über die im Rahmen der Vertragsabwicklung vorgesehenen Anreize informiert sind, die die Ärzte zu einer Abnahme vom Ausschreibungsgewinner bewegen sollen (entsprechendes Anschreiben an die Ärzte und Bereitstellung von Freiumschlägen), ist es ihnen, zumal sie in der Regel ohnehin einen Grundumsatz von Grippeimpfstoffen haben, zumutbar, zu Zwecken der Preiskalkulation Absatzmengen und gegebenenfalls Sicherheitszuschläge zu kalkulieren (vgl. auch zu einer ähnlichen Problematik LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die entweder Krankenkassen sind oder als Verband solche vertreten, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 bzw. 3 GWB, da die Krankenkassen zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Denn diesen vermeintlichen Vergaberechtsverstoß hat sie weder in ihrem Rügeschreiben vom 27. November 2009 noch danach vor Ablauf der Angebotsfrist am 30. November 2009 gerügt, obwohl die Risiken bezüglich des Auftragsvolumens insbesondere in Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung ausführlich beschrieben und mithin bei Anwendung der der ASt insoweit obliegenden Sorgfalt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 35/06) aus den Vergabeunterlagen erkennbar waren.

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Daher obliegt es zunächst ihm allein festzulegen, welche Leistungseigenschaften und -inhalte der Auftragsgegenstand seiner Auffassung nach haben soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97), und umgekehrt, welche weiteren Kriterien für ihn möglicherweise nicht relevant sind, soweit dies nur für alle Bieter hinreichend deutlich und transparent wird.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Einer positiven Kenntnis gleichzusetzen sind dabei Fälle, in denen sich der Antragsteller der vorausgesetzten und ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009, VII-Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Der Bg hat zudem keine eigenen Sachanträge gestellt oder in anderer Weise das Verfahren sonst wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Zwar werden die Impfstoffe von den Ärzten durch Einreichen von Verordnungen abgerufen und damit die Entscheidungen über die Einzelaufträge durch die Ärzte gefällt, die Verordnungen sind jedoch den Ag im Rahmen ihrer Sachleistungspflicht zuzurechnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2009, L 21 KR 45/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 50/07).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Denn unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände sind hier als angemessener Zeitraum für eine noch unverzügliche Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nur wenige Tage, nicht aber zwei Wochen anzusehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Die Verlagerung von Wagnissen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die der Auftragnehmer Einfluss hat, und/oder deren Einwirkungen auf die Preise er schätzen kann, ist vergaberechtlich nicht unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009, VII-Verg 19/09).
• OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

  Verspätete Rüge

  Auszug aus VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Denn unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände sind hier als angemessener Zeitraum für eine noch unverzügliche Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nur wenige Tage, nicht aber zwei Wochen anzusehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin branchenvertraut ist und daher aufgrund ihrer eigenen Erfahrungswerte sowie zusätzlich auch derjenigen ihrer Gesellschafter auch hinreichend verlässlich abschätzen kann, wie viel Zeit ein Abnahme- und Zulassungsverfahren üblicherweise in Anspruch nimmt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2006 - 17 Verg 8/06 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 -VK 1 - 233/09).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Doch auch hier kann die Antragstellerin anhand der von dem Auftraggeber bereitgestellten Informationen zumindest abschätzen, mit welchem Ergebnis der Risikoeintritt den Preis beeinflussen wird (1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - Az.: VK 1 - 233/09).

• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Die Antragstellerin kann anhand der bereitgestellten Informationen zumindest abschätzen, mit welchem Ergebnis der Risikoeintritt den Preis beeinflussen wird (1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - Az.: VK 1 - 233/09).